Gedanken zum EPG

Das von vielen sehnsüchtig erwartete EPG ist in meinen Augen nur ein bedingter Grund zur Freude, da mit der Einführung des EPG am 1. Jänner 2010 eine Institution geschaffen wurde, die hetero- und homosexuelle Paare als voneinander unterschieden kennzeichnet, womit eine Segregation hetero- und homosexueller Menschen eingeleitet wurde. So dürfen homosexuelle Paare keine Ehe eingehen und heterosexuelle Paare keine eingetragene Partnerschaft. Damit wird ausgedrückt, dass homo- und heterosexuelle Paare grundsätzlich voneinander verschieden sind, ein Argument, das herangezogen wird, um die zahlreichen Unterschiede in der Rechtssprechung zu rechtfertigen. Mit dem EPG wird der Eindruck erweckt, homosexuell l(i)ebende Menschen seien Bürger_innen zweiter Klasse.

Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, spricht gar von einer „sexuellen Apartheid“, die uns dieses neue Gesetz beschert hat. Denn was getrennt ist, ist nicht gleich und tatsächlich finden sich im neuen Gesetz zahlreiche Ungleichbehandlungen zur Ehe.

Sieht man sich das EPG im Detail an, findet man im Vergleich zur Ehe etwa 60 Unterschiede. Eine Entscheidung für eine EP sollte demzufolge wohl überlegt sein, vor allem dann, wenn Kinder geplant oder bereits vorhanden sind, da in diesem Fall die Eingetragene Partnerschaft zahlreiche Nachteile mit sich bringen kann.

Einige der wichtigsten Unterschiede, die gravierende Missstände hervorrufen, möchte ich im Folgenden kurz besprechen:

  •  „im EP ist ein absolutes Verbot der Stiefkindadoption festgehalten solange dessen Elternteil in der Eingetragenen Partnerschaft lebt.“ De facto wird mit diesem Paragrafen das Wohl der Kinder mit Füßen getreten, denn der nichtleibliche Elternteil hat weder Rechte noch Pflichten an seinen oder ihren Kindern. Regenbogenfamilien sind eine Tatsache, diese zu verleugnen ist in meinen Augen homophob.
  • „Keine Rücksichtnahme auf das Wohl der Kinder bei der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft.“ Im Unterschied zur Ehe wird in der EP nicht angeordnet, dass die Partner_innen hinsichtlich der Gestaltung ihrer Lebensgemeinschaft auf das Wohl der Kinder Rücksicht zu nehmen haben. „Partner_innen werden auch nicht verpflichtet, sich wie bei Eheleuten in der Obsorge der Kinder des oder der jeweils anderen beizustehen.“ Einzig und allein der prinzipielle Schutz des Kindes oder der Kinder ist hier festgehalten, die Verpflichtung zum sorgsamen und gedankenvollen Umgang mit den Kindern des_der Partner_in fehlt.
  •  „Eingetragene Partner_innen verlieren ihren Familiennamen und erhalten einen Nachnamen.“ Der Familienname wird also durch einen Nachnamen ersetzt und die Träger_innen eines Nachnamens werden somit zwangsgeoutet. Dieser symbolträchtige Unterschied soll weiters bewirken, dass Personen, die eine EP eingehen, nicht als „Familie“ betrachtet werden. Auch hier wird impliziert, dass eine EP minderwertig, andersartig sei, auch der Personenstand nach einer EP-Schließung ändert sich nicht auf „verheiratet“, sondern auf „in eingetragener Partnerschaft lebend“.
  •  „Erschwerte Familienhospizkarenz für im Sterben liegende Stiefkinder; keine Arbeitszeitreduktion oder Karenz zur Betreuung von Stiefkindern; erschwerter Pflegeurlaub für die Stiefkinder.“ Auch im Hinblick auf diese Punkte ist klar, dass das EPG kinderfeindlich formuliert wurde.

Die Konsequenzen, die sich für mich persönlich in der genauen Auseinandersetzung mit dem EPG ergeben haben, sind klar. Solange derartige Unterschiede zwischen homo- und heterosexuell l(i)ebenden Menschen in Bezug auf Heirat und Partnerschaft gezogen werden, ist es mir unmöglich, eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. Als Mensch, der wie ich in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, ist man im Alltag ohnehin schon viel zu oft mit Diskriminierung konfrontiert und ich kann mir kein Szenario vorstellen, das mich veranlassen könnte, mich zusätzlich auch noch vom Staat diskriminieren zu lassen. Als prinzipiell freiheitsliebender Mensch, der keinen Wert auf Traditionen legt und kein Problem damit hat, in wilder Ehe zu leben, fällt mir die Entscheidung gegen eine EP leicht. Dennoch wünsche ich mir, dass allen Personen, die sich eine offizielle Aufwertung ihrer Partnerschaft wünschen, wirklich ermöglicht wird zu heiraten, mit denselben Rechten und Pflichten, wie sie bislang für heterosexuelle Ehen bestehen.

Mehr Informationen:

www. partnerschaftsgesetz.at

PRIDE/Nr.120a/Sondernummer EP

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