Wahl 2013: Die Parteien im Fokus der Genderpolitik

Anlässlich der Nationalratswahl am Sonntag habe ich mir die Wahlprogramme der Parteien geschnappt, um mir anzusehen wie sie sich denn die Genderpolitik der Zukunft so vorstellen, um einen Blogeintrag daraus zu machen. Abgesehen davon, dass wir uns als Redaktion einig sind, nicht aktiv oder direkt Werbung für eine bestimmte Partei zu machen, legt unser Blog keinen Wert auf Neutralität, deswegen mische ich natürlich auch meine Meinung unter und glaubt mir, jeder Mensch, der auch nur im Entferntesten feministisch eingestellt ist, würde es bei einem Wahlprogramm wie dem der ÖVP nicht schaffen, sich die Meinung darüber zu verkneifen. Doch beginnen wir mit der SPÖ:

spö

SPÖ

Das erste, was auffällt, ist, dass die SPÖ eine eigene Homepage bewirbt, die sich mit Heinisch-Hosek als Zugpferd ausschließlich mit Frauenpolitik beschäftigt, was verdeutlicht, dass dieses Thema sehr fest in der Sozialdemokratie verankert ist. In meinem Bekannten- und Freundeskreis bekomme ich oft mit, dass die SPÖ unter anderem deswegen ein Antipathieträger ist, weil sie angeblich eine verstaubte Männerpartei ist, die Gender- oder frauenpolitische Fragen nur halbherzig behandelt. Diese Meinung kann ich, spätestens nach Durchnahme des Wahlprogramms und der SPÖ-Frauen-Homepage, nicht teilen. Mir ist relativ unverständlich, warum die SPÖ unter feministisch eingestellten Menschen und auch unter Schwulen und Lesben diesen hartnäckigen Ruf hat. Die Sozialdemokratie war seit dem Parteiensystem immer die Vorreiterin von Frauenrechten und Gleichstellungsmaßnahmen. Prägende Persönlichkeiten wie Johanna Dohnal waren aktive Sozialdemokrat_innen, die unglaublich viel bewirkt haben und dass solche Frauen hervor treten und etwas verändern konnten, ist natürlich nur in einer Partei möglich, die Frauenpolitik sehr ernst nimmt.

Und auch wenn wir die Gegenwart betrachten, mit Gabriele Heinisch-Hosek ist endlich wieder jemand am Zug, der wesentliche Schritte in Sachen Frauen durchsetzt und schon durchgesetzt hat. Auch wenn ich mir ihre weiteren Vorhaben ansehe, bekomme ich glaubhaft das Gefühl, dass in Zukunft mit ihr als Ministerin wirklich wesentliche Fortschritte passieren werden. Ich möchte hier jetzt natürlich nicht zu sehr die Werbetrommel für die SPÖ schwingen und vermutlich wird mein Kreuz dieses Mal auch wo anders hinwandern, aber als Person, der Genderpolitik wichtig ist, ist es bestimmt kein Fehler rot zu wählen. Warum?

Im Wahlprogramm fordert die SPÖ: Umfassende Förderpläne um das Problem der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu lösen und außerdem mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen. Die Verhinderung sich zwischen Kind und Karriere entscheiden zu müssen, indem einerseits Väter (Stichwort Papamonat bzw. Väterkarenz) mehr eingebunden werden, andererseits, indem Unternehmen zum Umdenken gebracht werden. Die SPÖ fordert in einem eigenen Punkt die Unantastbarkeit des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch und will gleichzeitig Schutzzonen um Abtreibungskliniken. Den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen und ebenso den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen plus Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr, damit der Wiedereinstieg besser gelingt. Des Weiteren will sie „ein modernes Familienrecht“, welches besagt, dass heterosexuelle und homosexuelle Paare im Familienrecht völlig gleichgestellt werden sollen, was auch das Recht auf künstliche Befruchtung und Adoption umschließt.

Ich habe hier nur einige Punkte aufgezählt, zusammenfassend kann man sagen, dass die SPÖ ein wirklich umfassendes Programm zum Thema Frauenpolitik hat, das in meinen Augen und nicht unwesentlich durch Heinisch-Hosek absolut ernst zu nehmen ist. Auf mich wirken alle Forderungen konsequent und ich fühle mich sowohl als Frau als auch Mensch in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung angesprochen und ernst genommen. Die, die mich kennen wissen, dass ich wirklich kein unkritischer Mensch bin, aber ich finde am Wahlprogramm der SPÖ was Frauen- und Genderpolitik angeht einfach nichts auszusetzen.

övp

ÖVP

Mein roter Kurs war euch zu kuschelig? Es geht sehr gern auch anders. Ich entschuldige mich schon im Voraus, denn im folgenden Absatz ist mir kaum ein Satz gelungen, der nicht sarkastisch ist und dafür habe ich gute Gründe. Eigentlich hat man ja kaum Worte dafür wie präzise und detailliert, ja fast schon liebevoll es die ÖVP schafft, ihre althergebrachten Sexismen in etwas einzubetten, das sie da nennen „Frauenpolitik“. Am aller auffälligsten ist (der Punkt „Frauen“ ist durchzogen damit), dass die ÖVP durchgehend einerseits von sich selbst und andererseits von „den Frauen“ spricht. Die liebe Volkspartei identifiziert sich ganz offensichtlich nicht unbedingt mit den Frauen und den lieben Verfasser_(innen?) ist dieser ins Auge stechende sprachliche Umstand aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mal aufgefallen. Aber auch in Sachen männlicher Gönnerhaftigkeit lassen die Herren der Volkspartei nichts aus, zum Beispiel findet sich der Satz: „Die Sichtweisen und Fähigkeiten, die Frauen in unterschiedlichen Bereichen einbringen, sind für uns und unsere Gesellschaft von großer Bedeutung. Auf sie können und wollen wir nicht verzichten.“ Soso, wir wollen also auf die Frauen – diese anderen Wesen mit diesen speziellen Fähigkeiten und Sichtweisen, zum Beispiel die Röntgengebärmutter und die 4-dimensionale weibliche Cyperintuition – nicht verzichten. Die ÖVP, der große Gönner, möchte auf die Frauen also als Ergänzung zur funktionierenden Männerwelt nicht verzichten – ich schlage vor, dass wir uns herzlich bedanken gehen, dass sie uns erlauben mit unseren besonderen Fähigkeiten mitzumachen. Des Weiteren sagen sie, dass sie „Frauen eine Stimme geben möchten“, achso, eine Stimme? Weil Frauen keine Stimme haben, beginnt die ÖVP mal damit ihnen eine Stimme zu geben, diesen armen Schwächeren der Gesellschaft. Sie möchten Frauen „fördern und be-kräftigen, sich in der Politik mit ihren Ideen und Ansichten einzubringen“. Das nenne ich wahre Gentlemen! Also: Kreuz bei ÖVP machen, wenn ihr wollt, dass Männer euch schwache Wesen be-kräftigen eure lustigen und außergewöhnlichen Ideen in die Politik zu bringen!

Zum Thema Regenbogenfamilien findet sich nichts, dafür betont die ÖVP aber, dass der Staat den Familien bitte nicht vorschreiben soll, wie sie zu leben haben. Nachdem sich keinerlei Erklärungen dazu finden, was sie denn damit meinen, also von welchen Bevormundungen des Staates die Rede ist, die sie kritisieren, bleibt mir nichts anderes als die Sache selbst zu interpretieren und ich vermute, dass sie damit den feministischen Vormarsch meinen, der will, dass Frauen auch mit Kindern arbeiten, indem Kinderbetreuungsplätze rechtlich verankert werden. Mehr kann ich mir darunter nicht vorstellen. Die ÖVP meint „Familien sind individuell und unterschiedlich in ihren Bedürfnissen.“ Ganz genau, aber bitte nur die gleichen Familien sind unterschiedlich – wer erinnert sich noch an den Sager Schüssels damals „Man darf Ungleiches nicht gleich behandeln“? Also die gleichen Familien mit ungleichem Geschlecht sind unterschiedlich und individuell und brauchen „keinen Vormund, sondern einen verlässlichen Partner“. Die ÖVP bevormundet nur, dass Regenbogenfamilien keine Familien sind und deshalb keinen „verlässlichen Partner“ brauchen, sonst würden sie sie mit Rechten ausstatten und diese nicht blockieren. Also ich bin überzeugt!

Fazit: Egal um welchen Punkt es sich handelt, allein, dass das schwarze Wahlprogramm mit einer Sprache hantiert, die Frauen zu anderen Wesen macht und in Abhängigkeit zum Mann behandelt, macht jeglichen vielleicht sogar nicht allzu schlechten Punkt, wie, dass zum Beispiel auch sie den „Papamonat“ möchte, einfach als absolut unglaubwürdig zunichte. Übrigens hat auch die ÖVP eine eigene Frauen-Homepage, ich habe sie ehrlich gesagt nur überflogen, denn nach dem Wahlprogramm-Desaster, könnte ich ohnehin keinen einzigen Punkt ernst nehmen, egal wie sinnvoll ich ihn fände oder nicht. Die ÖVP hat von Feminismus und Gleichstellung soviel Ahnung wie ich von Maschinenbau. Und was macht man, wenn man keine Ahnung von Maschinenbau hat? Genau, man macht sich nicht zum Idioten, indem man auch noch versucht so zu tun als wüsste man etwas darüber. Die ÖVP hat Ahnung von traditionellen Familien- und Rollenbildern, die noch zu keinem Zeitpunkt dieser Zeitrechnung mit der Realität verträglich waren und will diese weiterhin zementieren. Das ist alles.

naechstenliebe_tour_leibnitz

FPÖ

Was soll ich sagen? Ich meine das ganz ernst, ich bin mir wirklich nicht so sicher was ich dazu sagen soll. Dass in der FPÖ keine Intelligenzbestien sitzen, ist ja bekannt, aber einer der ersten Sätze ihres Wahlprogrammpunktes „Frauen-Männer-Partnerschaft und Familie“ (einen eigenen Punkt zu Frauenpolitik gibt es nicht) ist eine Sache für sich –  dort spricht sie sich für Chancengleichheit aus und sagt: „Durch Zuwanderung vor allem aus außereuropäischen Ländern ist diese Chancengleichheit für immer mehr Frauen in Österreich nicht gegeben. Zwangsehe, Genitalverstümmelung oder Kopftuchzwang sind deutliche Signale einer Unterdrückung von Frauen. Diese kann in Österreich nicht akzeptiert werden.“ Ich glaube ich bin zu dumm um diesen Satz zu verstehen. Deswegen habe ich eingangs auch geschrieben, dass ich nicht so recht weiß, was ich sagen soll, denn ich habe wirklich sehr lange über diesen Satz nachgedacht, aber ich verstehe ihn nicht. Wieso Chancengleichheit und welcher Frauen, und wieso nicht weil Genitalverstümmelung? Dieser Satz irritiert mich dermaßen, dass ich nicht mal meine Fragen dazu verständlich formulieren kann. Noch irritierender ist die Begebenheit, dass dieser Punkt gleich anfangs und irgendwie total zusammenhangslos unter der Überschrift „Frauen-Männer-Partnerschaft und Familie“ herum schwebt, so als hätte der_die Verfasser_in noch schnell was ausländerfeindliches raus spucken müssen, wie beim Tourette-Syndrom, obwohl es überhaupt nicht dazu passt.

Wie auch immer, eigentlich lässt sich hier nicht viel Stichhaltiges finden, es geht im Grunde nur um Familien und Kinderbetreuungsgeld, steuerliche Entlastungen usw. Mit einer recht leicht erkennbaren Absicht handelt die FPÖ das Thema Frauen nur in impliziter Weise mit ab, wenn es um Familie geht und kümmert sich vor allem um junge Mütter, da die Abtreibungsquote „leider viel zu hoch ist“. Möglicherweise ein verstecktes Bekenntnis zur Abtreibungsgegnerschaft.

Dass die FPÖ junge Mütter unterstützen will und auch Alleinerzieherinnen (so wie bei der FPÖ ungegendert) ist ja an sich eine gute Sache, die Ausschließlichkeit dieser Punkte legt aber natürlich unüberraschend nahe, dass sie mehr auch nicht interessiert, als dass Frauen ungestört kleine Österreicher zur Welt bringen können, die dann hoffentlich nicht zwangsverheiratet werden und deswegen alle keine viel Chancengleichheit genießen,… oder so.

Ich schließe wie ich begann: Was soll ich sagen? Doch, eins weiß ich noch zu sagen: Die FPÖ ist die einzige Partei, in dessen Wahlprogramm sich die explizite Ablehnung der Homoehe findet.

mehrfrauenandiespitze

Die Grünen

So. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil unserer Leser_innen am ehesten mit den Grünen sympathisieren und weil das so ist, gibt es hier im Grunde nicht viel zu sagen, weil ihr die Gründe warum ihr mit dieser Partei sympathisiert ja selbst kennt und das auch zurecht. Lupenreines Programm was Genderpolitik betrifft, klare Forderungen, die nichts offen lassen, sehr sehr umfassend, ich bin mit allem einverstanden und da ihr das auch seid, muss ich euch ja nicht erzählen, so wie oben bei der SPÖ, warum ihr mit dem Wahlprogramm durchaus einverstanden sein könnt.

Der Unterschied zwischen SPÖ und den Grünen und warum die Grünen auch besser ankommen bei dieser bestimmten Klientel ist wohl, dass sie ihre Gleichstellungsforderungen viel stärker in den Vordergrund rücken und wirklich Werbung damit machen. Das macht die SPÖ nicht oder nur sehr eingeschränkt und wahrscheinlich macht sie das in manchen Augen von LSBT-Menschen unglaubwürdig oder zumindest nicht Partei Nummer 1. Zugegeben, bei der SPÖ muss man schon im Parteiprogramm blättern um zu wissen, dass sie für absolute Gleichstellung ist, die Grünen sind hier couragierter und auch wenn es an der fast identischen Politik der beiden Parteien in diesen Fragen nichts ändert, muss das natürlich auch von den Wähler_innen belohnt werden. Ich persönlich bin nicht der Typ „symbolisches Wählen“ oder vielleicht besser ausgedrückt „wählen nach ideeller Sympathie“. Ich gehöre zum Schlag der taktischen Wähler_innen und deshalb ist mein Kreuz bisher noch immer zur SPÖ gegangen, weil ich mit ihrem Programm genauso einverstanden bin, auch wenn die Grünen freilich „lauter“ die Themen ansprechen, die mich im besonderen tangieren. Und deswegen überlege eben auch ich diesmal meine Wertschätzung dieses ungenierten und öffentlichen Vormarsches für die Rechte von LSBT-Menschen in meine Stimme für die Grünen umzuwandeln, aber wer weiß ob dann in der Kabine nicht wieder der rechnende Gehirnteil dominiert, der sich vor einem schwarzen Kanzler fürchtet.

bzö

BZÖ

Ich weiß nicht ob es an meinem Arbeitscomputer liegt oder am BZÖ, jedenfalls kommt eine Error-Meldung, wenn ich mir ihr Wahlprogramm ansehen möchte und das lasse ich als einzigen Satz dazu stellvertretend für die wahrscheinlich ohnehin Inhaltslosigkeit zu Sachen Gender jetzt einfach mal hier stehen.

stronach

Team Stronach

Gut gemeint ist dann wohl das Gegenteil von gut. Nein, im Ernst (falls das kein Widerspruch ist, wenn es um Frank Stronach geht), der ehrliche Wille, Frauen im Berufsleben zu stärken ist durchaus erkennbar und auch glaubwürdig formuliert. Dennoch handelt auch hier die ganze Hälfte des Kapitels „Frauen“, hier als pdf verfügbar, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Familie ist also auch in den Augen des Team Stronach Frauensache. Mehr gab es hier nicht rauszufiltern, denn wenn die Wirtschaft funktioniert, funktioniert bestimmt auch das Gender ganz von selbst!

piraten

Die Piraten

Auf der Homepage der Piraten findet sich kein ausführliches Wahlprogramm, sondern nur eine knappe Broschüre mit ihren wesentlichen Forderungen und Ansichten, die, wenig überraschend, in allen Fragen eine konsequente Gleichstellung fordern. Meine wenigen Zeilen dazu sollen die Piratenpartei nicht abwerten, sondern resultieren aus dem kurz und prägnant gehaltenen Informationen zu ihren Grundwerten und Forderungen, aber ich denke, wenn es mensch um Genderfragen geht, braucht er_sie wohl keine Bedenken haben und ist das Kreuz auch bei den Piraten sehr gut aufgehoben.

neos

Die NEOs

Am interessantesten in meiner Auseinandersetzung mit den Parteien empfand ich das Wahlprogramm der NEOs. Aber wahrscheinlich nur deshalb, weil ich ganz offenbar durch reine Uninformiertheit ein komplett falsches Bild von ihnen hatte. Ich dachte bei den NEOs eher an eine kleine ÖVP, die in Wirtschaftsliberalität einfach noch ein bisschen radikaler ist und den Schwerpunkt auf Bildung legt. Was Genderpolitik betrifft dachte ich vielleicht nicht gerade an eine stockkonservative Haltung, aber eher an Zurückhaltung und keinen besonders starken Fokus darauf sich als Partei zu positionieren, der auch diese Thematik besonders wichtig ist. Ihr Programm aber lehrte mich das Gegenteil und ich bin sehr positiv überrascht worden. Ein eigener Punkt „Frauen“ findet sich zwar nicht, dafür aber beschreiben die NEOS unter dem Punkt „Familie“ ihre Vision zum Beispiel so: „Väterkarenz ist zur Selbstverständlichkeit geworden, wodurch Mütter deutlich entlastet sind und die Akzeptanz für Auszeiten in der Wirtschaft gestiegen ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gelebt und nicht mehr als permanente Überforderung erlebt.“ Oder so: „Familie ist bunt. Kern der Familie ist die wechselseitige Verantwortung einer Generation gegenüber einer anderen. Diskriminierungen für andere Familienformen als die klassische Kernfamilie sind abgebaut.“

Zu Schluss des Punkts ihrer Visionen zu Familienpolitik, fasst das Programm noch mal ihre Forderungen zusammen und möchte unter anderem: die Wertschätzung für Solidargemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Diesen Punkt und wie er formuliert ist, finde ich persönlich besonders sympathisch. Er macht deutlich, dass die NEOs sogar noch weiter denken, als alle anderen Parteien, indem sie miteinbeziehen, dass Familienformen der Zukunft überhaupt so aussehen können, dass sie über die romantische Zweierbeziehung hinaus gehen und andere Verhältnisse und Beziehungen als Grundbasis des Zusammenlebens heranziehen. Zusätzlich fordern sie: die Förderung der Väterbeteiligung was Karenz und Kindererziehung betrifft und die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Zivilehe plus Adoptionsrecht.

Ich habe hier nur die wichtigsten Punkte zusammen gefasst, was Gender im engeren umfasst, aber es zahlt sich durchaus aus, die weiteren Forderungen der NEOs genauer zu studieren, da finden sich einige interessante Punkte und außerdem sehr detaillierte und in meinen Augen innovative Aufschlüsselungen wie sie sich Familienpolitik vorstellen. Ich persönlich bin überrascht und stelle fest, dass ich mich vorm Sonntag wohl noch mal genauer auch mit den anderen Vorstellungen der NEOs befassen will.

Gut, das war mein Review der Parteien zur Wahl! Hingehen und Kreuz machen nicht vergessen!

die göttinnenspeise

11 thoughts on “Wahl 2013: Die Parteien im Fokus der Genderpolitik

  1. wenn mich nicht alles täuscht ist das bzö in dem bereich recht brauchbar, hat zb einen verpartnerten abgeordneten und plakate die sagen „patchwork ist auch familie“ oder so. und bei aller sympathie zu den neos, da gibt es neben (mir zu antireligiösen figuren wie) niko alm auch genug angst vor „schwarzen“ wechselwählenden, dass sich die partei nicht zur homoehe durchringen konnte.

  2. super artikel!!!! danke für die aufwendige zusammenfassung! der passus zur övp ist hervorragend geschrieben – die führen sich eh selbst ad absurdum, der stil passt sich dem wahlprogramm an ;-) – go spindi go

  3. @amy just: die geschichte mit dem bzö hat mir gestern dann auch noch jemand erzählt, da hatte ich den artikel leider schon online. habe ich überhauptnicht mitbekommen, dass es diese liberalen stimmen zu dem thema gibt..

    deinen satz zu schluss verstehe ich nicht ganz, meinst du, dass die angst in der övp herrscht, dass viele wähler_innen von ihnen zu den neos wechseln? bin mir nicht ganz sicher ob ich es richtig verstanden habe und interessiert mich aber

  4. neos: das ist ja jetzt nichts neues. das LIF (liberale forum) war auch auch auf der gleichen schiene und schrie damals viel lauter nach gleichberechtigung und rechte für homos als die grünen. (zumindest für mich hörbarer)….

    trotzdem, sie können noch so laut schreiben, wenns dann niemanden mehr gibt, der es einfordert. stichwort staat… das wäre interessant was die neos noch an staat ham wolln… wo kein richter, da kein henker… nicht zu vergessen auch, dass liberale ideen meist stark von (sozial)darwinistischen ideen geleitet sind… also dass die stärkeren sich durchsetzen… ohne staat ein leichtes. und dann können die minderheiten wieder mal **** gehn.

    @BZÖ: die wahlplakate haben mich am meisten verwundert in diesem wahlkampf bis jetzt… also jene zu patchworkfamilien und ich glaub es gibt sogar noch ein anderes zum gleichen thema…..

    @ÖVP: da gibts jetzt lustige überklebte ÖVP plakate wieder mit ÖVP logo drauf (gut nachgemacht, schauen teuer produziert aus) wo verschiedene ÖVP minister beworben werden, weil sie massentierhaltung und tierquälerei machen. sehr bizarr…

  5. @birgit: die geschichte, dass wirtschaftsliberalismus als idee immer sofort heißen muss, dass sozialdarwinistische vorstellungen dahinter stecken glaube ich nicht. es gibt in extremer ausformung bestimmt auch solche leute, die das unter liberalität verstehen, aber bestimmt nicht alle und soweit ich mich nun schon informiert hab die neos auch nicht.

    nicht alle leute, die eine liberale wirtschaft wollen, wollen komplett den staat weg. das wollen nur anarchist_innen ;) ich glaub mittlerweile überhaupt, dass da viel linker populismus getrieben wird, der den bösen, grauen, geldgierigen kapitalisten zeichnet wenn es um wirtschaftsliberale gedanken geht, dem es wurscht is wenn die „schwächeren“ der gesellschaft verhungern und die „fleißigen“ den reichtum horten.

    liberalisten wie die neos (grad das wirtschaftswahlprogramm gelesen) haben im grunde die vision oder den wunsch, dass der einzelne einfacher und hürdenloser seine eigenen ideen beruflich/wirtschaftlich umsetzen kann und will deswegen weniger bzw effizientere verwaltung, sprich mehr freiheit das zu tun und der staat soll dort eingesetzt werden wo es nötig ist, zb wenn extreme entstehen etc. und das alles auf basis einer bedingungslosen grundsicherung. und alles gesellschaftspolitische wollen die neos ohnehin rechtlich also staatlich klären. ich sehe da jetzt nirgens einen bösartigen oder rücksichtslosen kapitalismus oder sozialdarwinismus.

    ich bin zwar noch lang nicht soweit zu sagen, dass ich eine liberale wirtschaft gut fände und deswegen den neos gegenüber auch immer noch skeptisch, aber liberale wirtschaft bedeutet nicht sofort sozialdarwinismus, ausbeutung und verarmung. wenn man es richtig gestaltet und die notwendigen staatlichen rahmenbedingungen funktionieren, sind die visionen und utopien, die damit verbunden sind in meinen augen durchaus wünschenswert. es wird gegenwärtig einfach nur falsch gemacht. und deswegen finde ich bewegungen wie die der neos recht interessant und finde viele innovative gedanken in ihrem programm. ich bin dann halt aber doch zu feig und fürcht mich dann doch zu sehr vor einer „entfesselten“ wirtschaft, …..

  6. vorweg: über das programm der neos habe ich mich nicht informiert und habs auch nicht vor.

    >@birgit: die geschichte, dass wirtschaftsliberalismus als idee immer sofort heißen muss, dass sozialdarwinistische vorstellungen dahinter stecken glaube ich nicht.

    doch, denn die liberale idee ist per se weitreichender als nur die wirtschaft zu liberalisieren, vor allem wenn das wort neo auch vorkommt. es geht natürlich rein ins soziale. und wenn kein schutz für schwächere irgendwo geregelt wird (staat, land, gemeinden) oder aber die menschheit sich ins sozialere ändert (geht ja nicht ohne die bekannte insel und abschottung) dann regiert der stärkere bzw. das kapital (bewusst nicht gesplittet)… insofern halte ich vor allem den neoliberalismus für sozialdarwinistisch. (beim alten liberalismus lass ich mit mir streiten, denn da kenn ich mich nicht so gut aus)

    >nicht alle leute, die eine liberale wirtschaft wollen, wollen komplett den staat weg.

    stimmt. gerade die liberalsten der liberalen, die sogenannten neoliberalen :-) brauchen einen in einigen eckpunkten starken staat und ein starkes rechtssystem, der ihre ideologie unterstützt. oder anders formuliert: alles an staat soll weg, was der wirtschaft und somit der kapital-akkumulation hinderlich ist; alles was dem förderlich ist, da ist auch der staat willkommen zu unterstützen. die theorie, die ich lernte, sagt, dass neoliberalismus nicht wie fälschlicherweise angenommen keinen, sondern einen starken staat benötigt.

    >ich glaub mittlerweile überhaupt, dass da viel linker populismus getrieben wird, der den bösen, grauen, geldgierigen kapitalisten zeichnet wenn es um wirtschaftsliberale gedanken geht, dem es wurscht is wenn die “schwächeren” der gesellschaft verhungern und die “fleißigen” den reichtum horten.

    das ist zu einfach:
    1) ich glaube da eher an foucault’s idee, dass uns ein machtregime umschleiert, dass alles so undurchsichtig macht, dass wir es nur schwer checken, was abgeht.
    2) ich glaube auch daran, dass neoliberale denker/erfinder wirklich was gutes mit ihrer neoliberalen ideologie im sinn hatten. quasi wie anarchistInnen naiv das gute für die menschheit in utopien zusammenspinnen, so hat sich damals auch vermutlich hayek so eine utopie ausgedacht, mit der er auch allen gutes wollte. denn ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass ich jemand sein lebenswerk draus macht, anderen und sich selbst nur zu geld und macht verhelfen zu wollen – und das in vollster bewusster absicht. genau soweit denken aber viele nicht. insofern: d’accord mit dem simplifizierten linken populismus. leider ist eine vielschichtigere diskussion auch kaum in unikreisen möglich. sofort bricht immer nur eine schwarzmalerei in gut und böse aus.

    was du über die NEOS schreibst, hört sich ein bissi nach marxismus/anarchismus/das schöne leben also mit grundsicherung für alle ohne doktrin/zwang an. wenn die das wollen warum nennen die sich dann neos? eventuell doch was anderes dann drinnen, als sie schreiben? worte sind so biegsam…
    hmm und was ich von neoliberalen blabla schon gelesen habe: das liest sich alles auf den 1. blick wunderbar und super für alle, aber hinterher kam nur mist raus – zumindest von allem was ich an neoliberalismus in der geschichte kenne (begann mit chile/pinochet in den 80ern und machte mit der sogenannten „shock therapy“ unseren östlichen nachbarländern, stamperte in westeuropa das „sozial“ vor der sozial-demokratie in den boden, etc.)

    >liberale wirtschaft bedeutet nicht sofort sozialdarwinismus, ausbeutung und verarmung.

    das kommt drauf an was wir als wirtschaft definieren:
    kleine unternehmen – ich-AGs: stimme absolut zu!
    große unternehmen: widerspreche vehement.

    und ich bitte drum: legt die „große“ wirtschaft in fesseln! das tut den menschen gut, tut der umwelt gut, tut der nachhaltigkeit gut. ich sehe nichts, wo das nicht gut wäre. eventuell dem „herkömmlichen“ fortschritt. aber der ist eh nur zerstörerisch. lieber für einen fortschritt, der sich anders definiert als den herkömmlichen…

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