GroKo für´n Ar***

Seit gestern ist es also sicher: 5 weitere Jahre große Koalition stehen uns bevor! Die neue Regierung und die Aufteilung der Ressorts klingen wie ein schlechter Scherz, den ich irgendwie schon zu oft gehört habe!

Mal wieder hat es die ÖVP geschafft, meine schlimmsten Erwartungen zu übertreffen. Und einmal mehr schaut die SPÖ tatenlos dabei zu, wie unser wunderschönes Land kaputt „bewirtschaftet“ wird.

Ich möchte in diesem Artikel auf einige neue Unfassbarkeiten des Regierungsprogramms eingehen und diese aus meiner persönlichen Sichtweise beleuchten:

1. Wirtschaft und Wissenschaft wird zu einem gemeinsamen Ressort zusammengelegt

Freie Bildung und freie Forschung sind zwei der wichtigsten Aspekte einer zukunftsorientierten Politik. Die Verknüpfung der Wissenschaft mit der Wirtschaft führt zu einem weiteren Ausbau der kapitalorientierten Ausbildung, die uns alle zu Humankapital diskreditiert und uns zu „Freiwild“ einer kapitalistischen Welt macht, um uns gleichzeitig jede Möglichkeit zu nehmen, dieses System durch Forschung und Innovation zu verändern. Wissenschaft darf keine Parteienpolitik sein, sie braucht Spielraum für Veränderung!

2. Sebastian Kurz wird Außenminister

Schon bei Bekanntgabe, dass Sebastian Kurz Staatssekretär für Integration werden soll, konnte ich nicht mehr aufhören meinen Kopf zu schütteln. Ich habe damals noch bei einem Verein gearbeitet, der sich mit dieser Thematik beschäftigt hat und wir waren alle schockiert über diese Neuerung. Jahrelang haben zahlreiche NGOs vergeblich gefordert, ein Staatssekretariat für Integration einzurichten und dann beschließt die ÖVP es tatsächlich zu tun und schickt einen komplett unerfahrenen, ehemaligen Schulpolitiker der SchülerUnion ins Amt. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Menschen, der versucht in diesem Feld vernünftige und menschenwürdige Rahmenbedingungen zu schaffen! Die Haltung meiner damaligen Kolleg*innen änderte sich übrigens schlagartig, als wir von oberster Seite eine „Weisung“ erhielten, dem jungen Sebastian Kurz doch eine Chance zu geben. Diese oberste Instanz war Gründer und Hauptsponsor des Vereins, die Raiffeisenbank. Jetzt wird unser kleiner Sebastian also Außenminister und darf mit den Großen spielen. In diesem Land kann mensch es weit bringen, mit einem mächtigen Fan wie der Raiffeisenbank.

3. Familienministerium bleibt weiterhin bei ÖVP

Da ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass eine gesetzliche Gleichstellung aller Familien auch in den nächsten 5 Jahren ausgeschlossen ist. Im 124-seitigen Regierungsprogramm wird mit keinem einzigen Wort irgendein LGBT* Thema genannt! Die Vorstellung, dass all die Klagen, die beim VfGH und/oder bei europäischen Gerichten eingebracht und gewonnen wurden, keinen Einfluss auf das neue Regierungsprogramm haben, ist wirklich erschreckend. „Österreich wird“, wie Marco Schreuder von den Grünen so schön sagt, „auch 2013 bis 2018 ein Diskriminierungsland bleiben!“ All die schönen Dinge, die von Gabriele Heinisch-Hosek vor der Wahl versprochen wurden, sind vergessen.

4. Die neue Auflage der großen Koalition macht Strache in 5 Jahren zum Kanzler

Ganz ehrlich: Ich mag keine Verschwörungstheorien und trotzdem wird meine Angst von Wahl zu Wahl größer, dass es die FPÖ tatsächlich an die Spitze schafft! Die Regierungsbeteiligung der Blauen in den Jahren 2000-2006, mit all ihren Skandalen und Korruptionsbemühungen, war ganz offensichtlich nicht genug. Protestwähler*innen sind der bittere Beigeschmack jeder Demokratie und wenn sie die Mehrheit bilden, haben wir ein Problem! Unsere Aufgabe ist es also, dieser „Politikverdrossenheit“ mit Sensibilität zu begegnen und durch Gespräche Aufklärung zu betreiben. Wir müssen uns an die Multiplikator*innen aller Milieus richten und ihnen zuhören und ihre Ängste ernst nehmen! Dieses Verhalten erwarte ich mir von allen „aufgeklärten“ Bürger*innen, um unser Land vor der Willkür der FPÖ zu bewahren.

Natürlich gibt es auch viele andere Kritikpunkte, mit denen ich mich in künftigen Artikeln befassen möchte. Ich spüre gerade die Motivation, die Sugarbox mit etwas Politik zu füttern und hoffe es gefällt der werten Lerser*innenschaft!

Auf bald!
Das Marshmallow

5 thoughts on “GroKo für´n Ar***

  1. Stimme vollinhaltlich zu. Es bleibt nur zu hoffen, kein anderer Außenminister möge sich so für Sebastian Kurz interessieren, dass er oder sie über dessen höchst peinlichen „Geilomobil“-Wahlkampf stolpert. Ich bin zwar kein Patriot im herkömmlichen Sinn, das Fremdschämpotential wäre allerdings kaum in einer endlichen Menge quantifizierbar.

    Das Wissenschaftsministerium einzusparen und die Agenden der Wirtschaft unterzuordnen ist dermaßen populistisch und im Sinne einer zukunftsorientierten Politik unangebracht, dass es direkt physisch schmerzt.

    Einziger – und ziemlich überraschender – Lichtblick ist die Vergabe des Familienministeriums an Frau Karmasin, die vielleicht eine nüchterne Stimme der Vernunft im schwarzen Teil der Neuauflage von GroKo werden kann. Ich wünsche ihr jedenfalls viel Glück und Durchhaltevermögen, befürchte jedoch dass sie den schwarzen Karren auch nicht aus dem tiefen Schlamm ziehen können wird sondern eher unter die Räder desselben kommt, außer es gelingt ihr relativ flott, Überzeugungsarbeit bei diversen Parteigranden zu leisten.

    Wird auf jeden Fall interessant zu beobachten, wie sie sich im Minenfeld der Politik schlagen wird.

    Auch kein gutes Anzeichen scheint mir, dass das neue Regierungsprogramm vom Umfang her scheinbar nur halb so stark ist wie das vorherige, jedenfalls wurde es so kolportiert. Da zeichnet sich ein eingeplantes Neuwahlfenster in 2-3 Jahren schon ab.

  2. Ich habe keine Worte für dieses Trauerspiel, das von Tag zu Tag surrealer und grotesker wird. Die nächsten 5 Jahre (oder weniger) liegt’s an uns allen, ein Gegengewicht zu diesem Wahsinn zu stellen.

  3. dass diese regierung blaue befürchtungen weckt ist klar, aber was kurz betrifft bin ich optimistischer. auch ich habe seinen wienwahlkampf empörend gefunden, aber in sachen integration hat er gute signale gesetzt, und “der kleine sebastian” klingt in diesem zusammenhang abwertend. er ist ein erwachsener mensch, der eloquent ist und sich beraten lässt. sollt e er scheitern, dann an mangelnder akzeptanz, nicht an inkompetenz wie spindelegger

  4. Zu 1.)
    Grundlagenforschung muss unabhängig und in alle Richtungen offen sein, aber dort wo spezifische Detailforschung zu Wirtschaftlicher Innovation führt habe ich nichts gegen eine Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Oft entwickeln europäische Uni umweltschonendere Verfahren und schaffen es nicht die zu vermarkten. Stattdessen werden dann umweltbelastende Technologien von außereuropäischen Firmen in der Wirtschaft eingesetzt. Die IV schreibt zu diesem Thema allgemein: http://www.christoph-neumayer.at/bildung-und-wissenschaft-bleiben-zentrale-zukunftsthemen/

    3.) Ist noch immer menschen- und grundrechtswidrig.

    4.) Niemand hat eine Idee, wie das Budget saniert werden soll.
    Das Budget der nächsten Jahre wird übermåßig stark durch die Bankenrettungen der notverstaatlichten Banken belastet werden. Ich rechne worst case mit 3-5 Mrd. € / Jahr.
    Aber das alleine ist noch nicht alles.
    Die Wirtschaft wird wahrscheinlich nur zaghaft wachsen und die Steuern auf Arbeit, SV-Beiträge und Lohnnebenkosten sind bei kleinen Einkommen viel zu hoch. Das wirkt sich auch eher negativ auf Beschäftigung aus.
    Last but not least steigen aufgrund der negativen Alterspyramide die Pensionskosten von Jahr zu Jahr und es wird sicher zu keiner nachhaltigen Reform des Pensionssystems mit dieser Regierung kommen:
    http://blog.area23.at/2013/11/alterspyramide-beschaftigung-und.html

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