Kundgebung: Kein Europa des Rechtsextremismus!

Ende Mai finden EU-Wahlen statt. In vielen europäischen Ländern bringen sich rechtsextreme Gruppierungen und Parteien in Stellung, um von den Folgen der Kürzungspolitik in Europa zu profitieren. Das Schüren von Hass gegen Mitmenschen soll wieder salonfähig gemacht werden. Demokratische und menschenrechtliche Errungenschaften sollen ausgehebelt werden.

Ein wichtiger Ankerpunkt für die Vernetzung der extremen Rechten ist der am Freitag, 24. Jänner 2014 in der Wiener Hofburg stattfindende Korporiertenball. Bereits zum zweiten Mal wird die Veranstaltung unter dem Namen „Akademikerball“ und unter der Schirmherrschaft der Wiener FPÖ ausgerichtet. Eine „Tanzveranstaltung“ in den Prunkräumen der Republik Österreich soll dem Rechtsextremismus in Europa einen harmlosen Schein geben.

Doch Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr in Europa. Die Zahl antisemitischer und rassistischer Übergriffe in Europa steigt. Nationalismus und Egoismus erleben eine Renaissance. Rechtsextreme, antidemokratische und faschistische Parteien sind in vielen Ländern als Auffangbecken für Proteststimmen erstarkt.

Das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen” wollte mit einer Kundgebung am Heldenplatz auf diese Entwicklungen und ihre Zusammenhänge hinweisen, allerdings wurde diese nun polizeilich untersagt und die Sperrzone auf weite Teile der Wiener Innenstadt ausgeweitet. Darüberhinaus wurde ein „Vermummungsverbot“ verhängt, welches auch das mit sich führen von Kleidungsstücken, mit welchen das Gesicht verdeckt werden könnte, unter Strafe stellt. Damit nicht genug haben auch Journalist*innen ein polizeiliches Platzverbot erhalten und dürfen den abgesperrten Bereich nur von 20:15 bis 20:45 und nur in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.

Auch die sugarbox will nicht akzeptieren, dass rechte Hetze und menschenverachtendes Gedankengut ausgehend von den Salons der Hofburg in Europa gesellschaftsfähig gemacht und demokratische Grundrechte ausgehebelt werden und ruft ihre Leser*innen auf, sich den heute stattfindenden Demonstrationen NoWKR oder Offensive gegen Rechts anzuschließen und friedlich für ein demokratisches Österreich frei von Fremdenhass und rechter Politik zu demonstrieren.

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