Wien, quo vadis? Eindrücke der Anti-WKR-Demos

Die Verpackung mag sich geändert haben, doch der braune Inhalt ist derselbe. Egal ob WKR-Ball oder Akademikerball, auch dieses Jahr war es Rechtsradikalen ein weiteres Mal gestattet, sich in der Hofburg zum Tanzen und Netzwerken zu versammeln. Glücklicherweise ist auch der Protest gegen diese unsägliche Veranstaltung ungebrochen: Tausende Menschen folgten den Aufrufen und beteiligten sich an den Demonstrationen, welche von der Universität (Offensive gegen Rechts) beziehungsweise der Station Wien Mitte (NoWKR) starteten.

Als wäre die Tatsache, dass solch menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Gesinnungen die Hofburg zum Feiern offensteht, nicht genug, kam es im Vorfeld der Demonstrationen auch zu massiven grundrechtlichen Einschränkungen seitens der Polizei. So wurde eine Kundgebung am Heldenplatz im Zuge der Ausweitung der Sperrzone verboten und ein Vermummungsverbot über die Bezirke 1 – 9 verhängt, welche nicht nur das tatsächliche Verhüllen des Gesichts, sondern auch das Beisichhaben eines dazu geeigneten Kleidungsstücks mit Strafe bedrohte. Mit anderen Worten: Eine Mütze oder einen Schal bei sich zu haben wäre bereits ausreichend, sollte mensch irgendwie das Pech haben, der Polizei verdächtig vorzukommen. Dies ist insbesondere auch deswegen absurd, da für Demonstrationen ohnehin bereits ein Vermummungsverbot besteht, und würde daher der Polizei „eine Art „Blankoschein“ für polizeiliches Einschreiten und das Verhängen von Sanktionen“ erteilen, wie Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk kritisierte. Damit noch nicht genug wurde auch die Pressefreit am gestrigen Abend massiv eingeschränkt. Auch Journalist*innen waren vom Platzverbot betroffen und durften nicht frei von den Vorgängen berichten. Ihnen stand der Zugang zur Sperrzone nur zwischen 20:15 bis 20:45 und nur in Begleitung eines*einer Pressesprecher*in der Landespolizeidirektion Wien offen, wogegen Journalist*innen in einem offenen Brief protestierten.

Es ist erschütternd mitanzusehen, dass einer Feier Rechtsradikaler mehr Schutzwürdigkeit zugestanden wird, als demokratischen Grundrechten wie Versammlungs- und Pressefreiheit. Und ebenso erschütternd ist es, tags darauf in den Medien größtenteils über die Gewalt, die von den Demonstrant*innen ausging, zu lesen, während jene der Polizei kaum Erwähnung findet.

Um eines klarzustellen: Gewalt und Sachbeschädigung seitens Demonstrant*innen ist strikt abzulehnen. Wenn Menschen Pflastersteine aus dem Boden reißen um damit zu werfen, oder Polizeiautos beschädigen und Scheiben einschlagen, dann ist damit genau niemandem geholfen. Im Gegenteil, solches Verhalten schadet den Demonstrationen und bestätigt nur jene, die sie verbieten wollen. Es macht einfach wütend mitanzusehen, wie Menschen, die Teil der Demonstrationen sind, Sachbeschädigung nicht lassen können und damit nur weiter Öl ins Feuer gießen und den Rechten einen guten Grund bieten, am nächsten Tag grinsend zu vermelden, die Maßnahmen waren ja offensichtlich berechtigt. Damit ist niemandem ein Gefallen getan.

Dessen ungeachtet muss aber die exzessive Polizeigewalt und die Beschneidung von Grundrechten, die hier stattgefunden hat, lautstark kritisiert werden. Der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas und die Bereithaltung  von Wasserwerfern ist eine demokratiepolitische Banktrotterklärung, und ebenso verabscheuungswürdig ist die Tatsache, dass verletzte Demonstrant*innen innerhalb der Polizeikessel festgehalten wurden, wie Radio Orange gestern in ihrem Livestream berichteten. Darin wurde weiters auch von äußerst rücksichtlosem Fahrverhalten seitens der Polizei berichtet, welche mindestens einmal Demonstrant*innen beinahe mit Einsatzfahrzeugen überfahren hätten. Vor der Akademie der Bildenden Künste kam es zu einer mehrere Stunden dauernden Kesselaktion, welche Rektorin Eva Blimlinger aufs Schärfste verurteilte. Dabei wurden undifferenziert die Personalien aller Anwesenden aufgenommen, während die Polizeieinheiten selbst die Herausgabe ihrer Dienstnummern verweigerten. Menschen wurden niedergeschlagen und mit Pfefferspray attackiert. Ein Fotograf des Standard wurde von der Polizei verprügelt und Rubina Möhring ist in ihrer Analyse des gestrigen Abends zuzustimmen, wenn sie die Stimmung als „gespenstisch, nahezu grotesk“ beschreibt und sich fragt: „In welcher Welt leben wir hier? In der einer zunehmenden, demokratiepolitischen Verunsicherung?“

Nochmal: Gestern hat ein Treffen rechtsradikaler Menschen mehr Schutz genossen als die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Die Versammlungs- und Pressefreiheit wurde großflächig außer Kraft gesetzt, Menschen wurden unter Generalverdacht gestellt, wenn sie einen Schal und eine Mütze bei sich trugen. Darüber, und nicht nur über die zerbrochenen Fensterscheiben, muss gesprochen und geschrieben und berichtet werden. Laut und überall, damit den Menschen klar wird, welche beängstigenden Veränderungen hier schleichend vor sich gehen. Doch die Mainstream-Medien blenden dies größtenteils aus.

Was bleibt als Fazit? Nach der Demo ist vor der Demo. Den rechtsradikalen Kräften in Österreich muss weiterhin die Stirn geboten werden und solange Festsäle wie die Hofburg diesen offen stehen, solange muss lautstark und entschlossen dagegen aufgetreten werden. Das Recht zu Demonstrieren dürfen wir uns nicht nehmen lassen und die Theorie, dass mit dem Verbot der Kundgebung auf dem Heldenplatz und der Einschränkung von Grundrechten im Vorfeld der Demos bewusst provoziert wurde, hat einiges für sich. Auf dem Heldenplatz hätte es keine Fensterscheiben zum Zertrümmern gegeben und es ist nicht weit hergeholt zu vermuten, die Ausschreitungen waren nicht nur in Kauf genommen, sondern von Polizei und Politik bewusst gewollt, um ihr brutales Vorgehen zu rechtfertigen. Bemerkenswert ist auch, dass die ausländische Presse in ihrer Berichterstattung sehr viel objektiver und kritischer ist als die österreichische und sehr wohl kommuniziert, dass die Abhaltung des Balls das eigentliche Problem ist, über das gesprochen werden muss.

In diesem Sinne: Bis zum nächsten Jahr auf der Demo!

Kein Fußbreit den Faschisten!

¡No pasarán!

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