Die queere Qual der EU-Wahl

Fast 400 Millionen Bürger*innen können diese Woche über die Zukunft Europas entscheiden – und gerade jetzt ist uns das gar nicht Wurst!

Ok, ich geb’s zu: Mit der EU steht es auf den ersten Blick grad nicht zum Besten. Finanzkrise, Staatsschuldenkrise, Bankenrettungen, Rettungsschirme, die höchsten Arbeitslosenraten seit Jahrzehnten und ganz ehrlich: wer will da noch dabei sein? Von krummen Gurken oder Marmeladen-Verordnungen will ich gar nicht erst anfangen. (Ich bin nur froh, dass die Marillenknödel noch nicht betroffen waren ;-))

Aber: Die Wahl des EU-Parlaments bietet die einzige Möglichkeit, direkt auf die Politik in der EU Einfluss zu nehmen. 18 Abgeordnete (von 751) vertreten Österreich im EU-Parlament – und gerade jetzt ist es wichtig, gegen die EU-kritischen und rechten Parteien zu stimmen: gegen kurzsichtige Sparmaßnahmen und sozialen Abbau und für mehr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit. Das EU Parlament gewinnt durch den Vertrag von Lissabon immer mehr an Macht und kann sich gegen den Willen der Europäischen Kommission durchsetzen, z. B. im Februar bei der umstrittenen Saatgut-Verordnung. Denn bereits jetzt kontrollieren in Europa nur fünf Konzerne 95 Prozent des Gemüsesaatguts – kleine Unternehmen haben da kaum eine Chance. Auch im Bereich Klimaschutz stellte sich das EU-Parlament gegen die Europäische Kommission und verlangte strengere Regeln.

Und gerade für LGBTI Rechte ist deine Stimme wichtig: Die Intergroup für LGBT Rights setzt sich im Parlament für die LGBT Rechte ein und ihre Vorsitzende Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen legte einen Fahrplan („Lunacek-Bericht“) vor, wie die Rechte von LGBTI Personen in der EU verbessert werden sollen. Dieser wurde im Februar trotz zahlreicher Anfeindungen gegen Lunacek vom Parlament angenommen. Gerade in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Dienstleistungen, freier Personenverkehr, Meinungsfreiheit, bei Hassverbrechen, Asyl und Außenbeziehungen hat die EU sehr wohl die Möglichkeit, Verordnungen oder Richtlinien zu erlassen und die Politik der Mitgliedsstaaten maßgeblich zu beeinflussen. Für die Regelung von Familienrecht (Adoptionen, Ehe, Verpartnerungen etc.) ist sie zwar eigentlich nicht zuständig, doch der neue Fahrplan von Lunacek sieht vor, dass homosexuelle Ehen, die in einem EU-Staat geschlossen wurden, auch in allen anderen anerkannt werden müssen.

Also: Come Out and Vote for Europe!

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